Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fa. HummelStich - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltung
Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen der Firma "HummelStich" Inhaber Hummel Regina & Uerlings Andreas GbR.
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
Sofern sich keine abweichenden Bestimmungen in diesen AGB finden, gelten die Einheitskonditionen der deutschen Textilveredlungsindustrie.
Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2.Vertragabschluß
Alle Angebote hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeiten sind freibleibend.
Soweit von uns nicht ausdrücklich als verbindlich anerkannt, sind die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Material-, Größen-, Farb- und Maßangaben etc. nur ungefähr.
Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden nicht angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.
Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berührt nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dient.
Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware und Hilfsmittel.
Es werden nur schriftliche Bestellungen angenommen, dazu gehören auch Bestellungen per E-Mail, Internet, Fax etc..
Wir behalten uns vor eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragwertes zu verlangen.
Vor Überweisung der Vorkasse ist die schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits abzuwarten. Der an uns getätigte Auftrag wird erst dann in Bearbeitung gehen, wenn die Anzahlung erfolgte und uns die Auftragsbestätigung unterzeichnet vom Auftrageber vorliegt.
Die Auftragsbestätigung muss in schriftlicher Form (per Post, Fax oder E-Mail) erfolgen.
Bei Aufträgen zur Textilveredlung erlischt mit der Auftragsbestätigung das Widerrufsrecht (siehe Abschnitt7).
Für bei uns bestellte Textilien besteht generell kein Anspruch auf Rücksendung bei korrekt gelieferter Ware.
Die Rücksendung von unbenützter, unbeschädigter, originalverpackter, nicht verschmutzter und nicht veredelter Ware kann innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsstellung schriftlich mit genauer Bezeichnung der Ware (Artikel, Menge, Größenschlüssel und Farbangabe), der Auftragsnummer sowie dem Grund der Rücksendung angefragt werden. Falls wir die Rücknahme schriftlich akzeptieren, trägt der Kunde die Kosten für die Rücklieferung. In diesem Fall verrechnen wir für die Wiedereinlagerung 30% des Warenwertes, mindestens 10,00 Euro pro Rücksendung. Alle Kosten, die aus der Nichteinhaltung dieser Vorgehensweise entstehen, trägt der Kunde.
3. Preise und Zahlungen
Die angegebenen bzw. vereinbarten Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sonderpreisvereinbarungen können jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tage ohne Abzug fällig.
Bei Überschreitung des Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein.
Zahlungsverzug erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.
Wir sind berechtigt für jede erforderliche Mahnung eine Aufwandsentschädigung von pauschal 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben.
Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung und geht zu Lasten des Auftragebers. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten ebenfalls zu Lasten des Auftragebers.
Teillieferungen sind jederzeit zulässig und können vom Auftrageber nicht zurückgewiesen werden.
4. Lieferung
Bei einer nicht von uns zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnlicher Ereignisse, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördliche Eingriffe, auch wenn sie bei unseren Zulieferanten und Lieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
Der vereinbarte Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin einem Frachtführer übergeben wurde oder Versandbereitschaft erklärt wurde.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf den Kunden über, wenn alle unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt.
Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet.
Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe ab.
Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in solch einem Fall die Rechte aus § 455 BGB geltend machen und / oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderung des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
Für den Fall, das die zu veredelte Ware vom Kunden gestellt wird, geht durch die von uns erbrachte Veredlung, die Ware des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung in unser Eigentum über.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
6. Gewährleistung
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Eigenanlieferung von Produkten, spätere Reklamationen und Ansprüche an uns, ausgeschlossen sind.
Weiterhin wird darauf hingewiesen das bei minderer Qualität bzw. nicht geeigneten Materialien, keinerlei Garantie für die Qualität der Veredlung übernommen wird.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung schriftlich an uns zu richten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels liegt beim Kunden.
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Beanstandete Ware ist uns auf verlangen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Rücksendung der beanstandeten Ware gehen zu Lasten der Firma HummelStich. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware zu Lasten des Auftragebers.
Ist die Beanstandung berechtigt, haben wir nach Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder Grober Fahrlässigkeit .Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Folgeschäden.
Veredelte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und es besteht Abnahmepflicht. Der Auftrageber verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches)auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge und/oder Qualität/Ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesen untersuchen zu lassen.
7.Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. HummelStich Hummel Regina & Uerlings Andreas GbR, Ravensburger Straße 30a, 88677 Markdorf, Tel: +49 (0) 160 45 33 802 Email: hummelstich@mail.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
8. Marken-Urheberrechte Dritter; Datenschutz
Der Auftrageber haftet allein für den Inhalt der Motive und Logos etc. Werden durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt ist die Firma HummelStich von allen Ansprüchen freizustellen.
Die Firma HummelStich ist berechtigt, alle Logos/Namen/Firmenbezeichnungen der Auftrageber in jeglicher Form nur für eigene Zwecke wie zum Beispiel Werbung und/oder Referenzlisten zu verwenden. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Kundendaten gespeichert und verarbeitet.
Alle Warenzeichen und eingetragene Warenzeichen sind Eigentum Ihrer rechtmässigen Besitzer und dienen hier nur der Beschreibung.
9. Sonstiges
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Gesetz, gesetzliche Verordnungen oder gerichtliche Entscheidungen für unwirksam erklärt werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
10. Gerichtstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Ansprüche ist das Amtsgericht Überlingen.